3. Änderung des Bebauungsplanes | Bad Emstal
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bekanntmachungen

Amtliche Bekanntmachung


Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses

Die Gemeindevertretung hat am 23.02.2021 den Beschluss zur 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im Stege“ gefasst. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Aufstellungsbeschluss hiermit bekannt gemacht.

 

Öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) vom 23.09.2004 (BGBl. S. 2424), zuletzt geändert durch Gesetzes vom 08.08.2020 (BGBl. S. 1729) m.W.v. vom 14.08.2020 bzw. 01.11.2020, wird die o. g. Planung öffentlich ausgelegt.

 

Ziel und Zweck der Änderungsplanung

Unter „Planungsrechtlichen Festsetzungen“ soll neu aufgenommen werden:

„Im Gewerbegebiet sind je gewerblichen Anwesen max. zwei Wohnungen für Betriebsinhaber, Betriebsleiter, Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet sind, zulässig. Die Wohnungen müssen bei der Grundfläche und der Baumasse untergeordnet sein“.

Zur Realisierung der Ziele besteht die Notwendigkeit zur Erstellung einer 3. Änderungsplanung zum Bebauungsplan Nr. 25 „Im Stege“.

 

Abgrenzung

Das Verfahrensgebiet des Bebauungsplanes befindet sich am südwestlichen Rand des Ortsteiles Balhorn und beplant neben Gewerbegebietsflächen auch kleinere Wohn- und Mischgebietsflächen.


Beteiligung der Öffentlichkeit

Die Gemeindevertretung Bad Emstal hat in ihrer Sitzung am 23.02.2021 die öffentliche Auslegung des Entwurfs der 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im Stege“ beschlossen.

Die 3. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 25 „Im Stege“ wird nach § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt.

Der Entwurf liegt vom  20.05.2021 bis 21.06.2021 in der Gemeindeverwaltung Bad Emstal, Kasseler Straße 57, Zimmer 16,  Bauamt - 1. Stock -  während der Dienstzeiten der Verwaltung

montags bis freitags                                      von   8:30 bis 12:00 Uhr

montags, dienstags                                       von 13:00 bis 16:00 Uhr

donnerstags                                                   von 13:00 bis 18:00 Uhr

sowie nach Vereinbarung zu jedermanns Einsicht öffentlich aus.

 

Aufgrund der Corona-Pandemie ist es derzeit erforderlich, dass die persönliche Einsichtnahme telefonisch angekündigt wird. Hierzu melden Sie sich bitte unter der Tel.-Nr. 05624/99 97-0 an. Gleiches gilt auch bei spontaner Einsichtnahme. Hier wird auf den Aushang am Rathaus verwiesen.

Gemäß § 4a Abs. 4 BauGB – Gemeinsame Vorschriften zur Beteiligung – wird darauf hingewiesen, dass der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen während des vorgenannten Auslegungszeitraums zusätzlich auf der Homepage der Gemeinde Bad Emstal
unter www.bad-emstal.de: „Amtliche Bekanntmachungen“ eingestellt ist.

Während der öffentlichen Auslegungsfrist können Stellungnahmen unter Angabe der Anschrift schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Es wird darauf hingewiesen, dass in der Regel alle eingehenden Stellungnahmen in der öffentlichen Sitzung der Gremien beraten und entschieden werden und nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-fassung unberücksichtigt bleiben können.

Anregungen und Hinweise können auch per E-Mail an die Adresse gemeinde@bad-emstal.de gerichtet werden.

 

Bad Emstal, den 12.05.2021

Der Gemeindevorstand
Gemeinde Bad Emstal

gez. Stefan Frankfurth
Bürgermeister