Uns ist zur Kenntnis gelangt, dass einige Hauseigentümer vertröstet wurden, mit dem Hinweis, dass die Deutsche Glasfaser diese erst herstellen könne, wenn die Bauabnahmen durch das Bauamt der Gemeinde Bad Emstal erfolgt seien. Das ist falsch, da noch keine Abnahmen beantragt wurden.
Allerdings warten wir nun seit vielen Monaten auf die Wiederherstellung der Oberflächen der Bürgersteige und Straßenabschnitte. Die vielen offenen Straßen und Gehwege führten bereits zu diversen Schäden, so sind auch Bürger:Innen verunfallt. Dies bedauert Bürgermeister Stefan Frankfurth sehr. Die Zahl der im Rathaus auflaufenden Beschwerden nimmt verständlicher Weise stark zu.
Die Gemeinde Bad Emstal hat die Deutsche Glasfaser aufgefordert, einen Bauzeitenplan mit Nennung des Fertigstellungstermines vorzulegen. Dieser wurde uns auch vorgelegt. Allerdings sollten die Arbeiten bereits im April begonnen haben. Dies ist nicht geschehen.
Die Gemeinde Bad Emstal hat die Deutsche Glasfaser formal zu einem unverzüglichen und sauberen Abschluss des Ausbauprojekts in allen Ortsteilen aufgefordert. Auch die Einleitung von rechtlichen Schritten wird vorbereitet.
Bezüglich der Rechtslage weist die Gemeinde Bad Emstal daraufhin, dass die Deutsche Glasfaser nach § 125 Telekommunikationsgesetz berechtigt ist, öffentliche Verkehrswege für den Ausbau des Breitbandnetzes zu benutzen. Ein Antrag ist dafür nicht erforderlich. Das Unternehmen ist jedoch verpflichtet, nach Beendigung der Leitungsarbeiten die Verkehrswege unverzüglich wieder instand zu setzen. Dieses Verfahren hat der Bundestag zum 01.12.2021 beschlossen, um eine Beschleunigung des Netzausbaus in Deutschland zu erreichen.
Aufgrund der klar geregelten Verantwortlichkeiten sind Rückfragen und Beschwerden direkt an das für die Baumaßnahme verantwortliche Unternehmen zu richten.
Kontaktmöglichkeiten:
- DEUTSCHE GLASFASER
Bauhotline: 02861 / 89060940
Technische Störungen: 02861 / 890600
Mail: info@deutsche-glasfaser.de
- GOETEL
Hotline: 0551 / 384-55555
Mail: info@goetel.de
Auch Schäden jeglicher Art, die auf die Baumaßnahme zurückzuführen sind, sind direkt bei den Unternehmen unter folgender Anschrift geltend zu machen:
- Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH, Am Kuhm 31, 46325 Borken
- Goetel, Tuchmacherweg 8, 37079 Göttingen