Gemäß §§ 1, 11, 14 Hessisches Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG), in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Januar 2005 (GVBI. I S. zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 5. Februar 2026 (GVBI. 2026 Nr. 8) erlässt die Gemeinde Bad Emstal folgende
Allgemeinverfügung
über das Verbot des öffentlichen Konsumierens von Cannabis im Veranstaltungsbereich der Weihnachtsmärkte in den Bad Emstaler Ortsteilen Sand und Balhorn:
1. Anordnung: Untersagung des öffentlichen Konsumierens von Cannabis
In der Zeit vom 29. November 2026 und 12. und 13. Dezember 2026, ist das Konsumieren von Cannabis zu den in Nummer 2a. und 2b. näher definierten Zeiten im öffentlichen Raum in den unter Nummer 3a. und 3b. definierten Bereichen gemäß § 11 HSOG untersagt.
2a. Zeitlicher Geltungsbereich Sand:
Das Verbot unter Nummer 1. gilt aufgrund der andauernden und besonderen Gefahrenlage für die gesamte Zeit des Weihnachtsmarktes Sand am 12. Dezember 2026 im Zeitraum von 17:00 bis 22:00 Uhr und 13. Dezember 2026 im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
2b. Zeitlicher Geltungsbereich Balhorn:
Das Verbot unter Nummer 1. gilt aufgrund der andauernden und besonderen Gefahrenlage für die gesamte Zeit des Weihnachtsmarktes Balhorn am 29. November 2026 im Zeitraum von 11:00 Uhr bis 20:00 Uhr.
3a. Räumlicher Geltungsbereich Sand:
Das Konsumverbot von Cannabis nach Nummer 1. erstreckt sich auf folgende öffentliche Straßen und Plätze im Bad Emstal Ortsteil Sand:
Straße Am Rathaus in Sand im Bereich zwischen der Gaststätte „Klein Istanbul“ und der Schulstraße
3b. Räumlicher Geltungsbereich Balhorn:
Das Konsumverbot von Cannabis nach Nummer 1. erstreckt sich auf folgende öffentliche Straßen und Plätze im Bad Emstaler Ortsteil Balhorn:
Dorfplatz Balhorn zwischen den Straßen Im Tor und Hinter der Kirche (Adresse: Im Tor 11) inkl. des Brunnenplatzes auf der anderen Straßenseite von Hinter der Kirche
4. Zwangsgeld/ Ordnungswidrigkeit:
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Nummer 1. dieser Allgemeinverfügung wird ein Zwangsgeld in Höhe von 150,00 Euro, nach § 50 Abs. 1 HSOG, zur Zahlung fällig.
Für den Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot in Nummer 1. dieser Allgemeinverfügung kann eine Ordnungswidrigkeit in Höhe von 500,00 Euro nach § 36 Abs. 1 Nr. 4. in Verbindung mit Abs. 2 Konsumcannabisgesetz (KCanG), zur Zahlung fällig werden.
5. Anordnung der sofortigen Vollziehung:
Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung des unter Nummer 1. geschilderten Verbotes angeordnet, mit der Folge, dass ein eventuell eingelegter Rechtsbehelf keine aufschiebende Wirkung hat.
6. Widerrufsvorbehalt:
Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.
7. Bekanntgabe:
Die Allgemeinverfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 S. 4 des Hessischen Verwaltungs-verfahrensgesetzes (HVwVfG) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.
Rechtsbehelfsbelehrung:
Hinweise:
Gemäß § 80 Abs. 2 S.1 Nr. 4 VwGO hat die Klage wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung keine aufschiebende Wirkung, sodass die Allgemeinverfügung auch dann befolgt werden muss, wenn sie mit einem Widerspruch angegriffen wird.
Gemäß des Hessischen Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung (HessAGVwGO) sind von der mit der Bearbeitung des Widerspruchs zuletzt befassten Behörde, Kosten (Gebühren und Auslagen) nach Maßgabe des Hessischen Verwaltungskostengesetzes in der jeweiligen Fassung zu erheben, soweit der Widerspruch erfolglos geblieben oder zurückgenommen worden ist.
Gemäß § 41 Abs. 4 S. 1 HVwVfG ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung mit ihrer vollständigen Begründung kann ab sofort mit Terminvereinbarung beim Bürgermeister der Gemeinde Bad Emstal, Kasseler Str. 57, 34308 Bad Emstal eingesehen werden.
Bad Emstal, den 11.11.2026
Daniel Rudenko
Bürgermeister