Aufstellungsbeschluss
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Bad Emstal hat in öffentlicher Sitzung am 02.11.2023 gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB ) die Aufstellung der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich "Solarpark Vitos Merxhausen" beschlossen.
Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ortüblich bekannt gemacht.
Geltungsbereich, Ziel und Zweck der Planung
Das ca. 2,47 ha große Plangebiet umfasst am südwestlichen Siedlungsrand des Ortsteils Merxhausen einen Teilbereich des Flurstücks 21/2 der Flur 1, Gemarkung Merxhausen und untersteht eigentumsrechtlich vollumfänglich der Vitos. Im Südwesten wird das Plangebiet durch die Balhorner Straße (B 450) begrenzt. Im Norden ist der südöstliche Gebäudeteil der vorhandenen KFP noch Teil des Plangebietes.
Die Lage des Plangebietes ist dem Kartenausschnitt (unmaßstäblich verkleinert) zu entnehmen.
Ziel und Zweck der Planung
Ziel und Zweck der Planung ist die Umwidmung der im rechtsgültigen Flächennutzungsplan als Fläche für die Landwirtschaft dargestellten Fläche in ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung: Psychiatrisches Krankenhaus, um die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur langfristigen Entwicklung des Klinikstandorts der Vitos Kurhessen gGmbH am südwestlichen Siedlungsrand von Merxhausen zu schaffen und damit auch kurzfristig dem Bedarf von nachhaltigen Energieformen am Standort der Liegenschaften im Rahmen des parallel in Aufstellung befindlichen Bebaungsplans gerecht zu werden.
Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB
Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird gemäß § 3 Abs. 1 BauGB den Bürgerinnen und Bürgern die Gelegenheit gegeben, sich frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung zu informieren; zugleich besteht Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung. Hierzu liegen die Planunterlagen (Vorentwurf der Flächennutzungsplanänderung mit Begründung, Stand 18.09.2023, und Umweltbericht, Stand 28.08.2023) in der Zeit vom 23.11.2023 bis einschließlich 29.12.2023 (sofern auf die genannten Tage kein gesetzlicher Feiertag fällt) in der Gemeindeverwaltung Bad Emstal, Kasseler Straße 57, 34308 Bad Emstal – Raum 16 (1. OG - Bauamt) während der Dienstzeiten der Verwaltung zu Jedermanns Einsicht öffentlich aus.
| Montag, Dienstag | 08:30 - 12:00 | 13:00 -16:00 |
| Mittwoch | 08:30 - 12:00 | |
| Donnerstag | 08:30 - 12:00 | 13:00 - 18:00 |
| Freitag | 08:30 - 12:00 |
Zudem ist die Planung einschließlich der Begründung auch online einsehbar.
Umweltbericht zur Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich "Solarpark Vitos Merxhausen"
Artenschutzgutachten zur Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich "Solarpark Vitos Merxhausen"
Begründung zur 20. Änderung des Flächennutzungsplanes Bereich „Solarpark Vitos Merxhausen"
Vorentwurf 20. Änderung des Flächennutzungsplanes "Solarpark Vitos Merxhausen"
Hinweise:
Während dieser Auslegungsfrist kann schriftlich oder in elektronischer Form an bauamt@bad-emstal.de zu den Planungsabsichten Stellung genommen werden. Zusätzlich können Anregungen bei der Gemeinde Bad Emstal nach telefonischer Terminvereinbarung unter 05624/999738 zur Niederschrift gebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass die Vorbereitung und Durchführung von Verfahrensschritten gemäß § 4b BauGB einem Dritten (pwf AG, Herkulesstraße 39, 34119 Kassel) übertragen worden ist.
Bad Emstal, den 15.11.2023
Gemeinde Bad Emstal
Der Gemeindevorstand
gez. Stefan Frankfurth
Bürgermeister