Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule hat ebenfalls auswirken auf die Satzung zur Festlegung der Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung im Gemeindegebiet von Bad Emstal. In dieser Satzung wurde geregelt, wie Eltern an den Kosten für die erweiterte Nachmittagsbetreuung an der Christine-Brückner-Schule in Sand beteiligt wurden. Die erweiterte Betreuung wurde dabei vom Landkreis Kassel organisiert und von der Gemeinde Bad Emstal finanziert. Somit konnte die Gemeinde die Höhe von Kostenbeiträgen festlegen.
Christine-Brückner-Schule wird Profilschule
Die finanzielle Verantwortung geht gemeinsam mit der Organisation zum neuen Schuljahr auf den Landkreis Kassel über, da die Schule im Ortsteil Sand zu einer sogenannten Profilschule wird. Damit endet die erweiterte Nachmittagsbetreuung und wird durch ein Folgekonzept des Landkreises Kassel abgelöst.
Dies hat zur Notwendigkeit einer Anpassung der entsprechenden Satzung geführt, die am 25. Juni in der Sitzung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung stand.
Kindergartenbeiträge ebenfalls Thema
Neben den Beiträgen für die erweiterte Nachmittagsbetreuung an der Christine-Brückner-Schule regelt die Satzung ebenfalls die Kostenbeiträge für die Kindergärten in Bad Emstal. Hierbei wurde im Rahmen des Haushalts 2026 im Haushaltssicherungskonzept beschlossen, dass diese angepasst werden sollen. Aus diesem Grund hat der Gemeindevorstand eine Anpassung der Beiträge an die Lohnentwicklung von Erziehern vorgeschlagen, sodass eine dauerhafte Dynamisierung erreicht wird. Der Stundensatz wäre damit um ca. 30 Prozent angestiegen.
Gemeindevertretung beschließt Erhöhung um 5 Prozent – Härtefallregelung wird eingeführt
Bereits im Haupt- und Finanzausschuss haben die Gemeindevertreter am Vorschlag des Gemeindevorstands Änderungen vorgenommen und beispielsweise eine Härtefallregelung empfohlen. Demnach kann der Beitrag für die Kindergärten unter besonderen Umständen verringert oder ganz erlassen werden. Dieser Vorschlag wurde von der Gemeindevertretung einstimmig angenommen.
Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung wurde sich weiterhin darauf geeinigt, den Stundensatz nicht um über 30 Prozent, sondern um ca. 5 Prozent anzuheben. Gleichzeitig sollen in den kommenden Jahren die Beiträge jeweils um 5 Prozent pro Jahr steigen. Dieser Vorschlag wurde mit 14 Stimmen dafür und 4 Stimmen dagegen angenommen.
Für ein Kindergartenkind (über 3 Jahre), welches von 7 bis 17 Uhr betreut wird, ergibt dies höhere Kosten von 12 Euro pro Monat. Dies hängt damit zusammen, dass 6 Stunden Betreuung frei sind und hierfür ein Zuschuss durch das Land Hessen gezahlt wird. Für Krippenkinder (unter 3 Jahren) gibt es eigene Tarife, die nicht durch das Land bezuschusst werden.
Stellungnahmen der Fraktionen
CDU Bad Emstal: „Mit der Neufassung der Kindergartengebühren sollte eine notwendige Anpassung vorgenommen werden, nachdem die Gebühren seit 2018 unverändert geblieben sind. In dieser Zeit sind die Personal-, Energie- und Betriebskosten erheblich gestiegen. Die Verwaltungsvorlage war Bestandteil des Haushaltssicherungskonzepts und setzte zugleich eine Vorgabe des Regierungspräsidiums Kassel um, die Einnahmesituation der Gemeinde nachhaltig zu verbessern. Ziel war es, die Finanzierung der Kinderbetreuung langfristig auf eine solide Grundlage zu stellen und die Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.
Den Änderungsantrag der SPD haben wir deshalb bewusst abgelehnt. Eine abgeschwächte Gebührenanpassung mag kurzfristig attraktiv erscheinen, wird der tatsächlichen Kostenentwicklung jedoch nicht gerecht. Die finanziellen Herausforderungen werden dadurch nicht gelöst, sondern lediglich in die Zukunft verschoben. Die Kosten für die Kinderbetreuung steigen Jahr für Jahr weiter. Werden diese heute nicht angemessen berücksichtigt, müssen die fehlenden Mittel künftig an anderer Stelle aufgebracht werden – sei es durch höhere Steuern, höhere Hebesätze oder Einschnitte bei anderen wichtigen Aufgaben der Gemeinde. Das wollen wir verhindern.
Besonders widersprüchlich ist aus unserer Sicht, dass die SPD gleichzeitig in ihrem Wahlprogramm eine Senkung der Grundsteuer fordert. Wer niedrigere Steuern verspricht und gleichzeitig notwendige Anpassungen bei den Gebühren ablehnt, muss den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich erklären, wie die entstehenden Finanzierungslücken dauerhaft geschlossen werden sollen. Verantwortungsvolle Kommunalpolitik bedeutet nicht, schwierige Entscheidungen aufzuschieben, sondern die finanzielle Zukunft der Gemeinde im Blick zu behalten.“
Bürgerliste Bad Emstal: „Die Bürgerliste Bad Emstal begrüßt den Beschluss der Gemeindevertretung die Kostenbeiträge für die Kinderbetreuung zu erhöhen, wobei wir uns den Mehrbelastungen für unsere Bürgerinnen und Bürger bewusst sind. Hier wurde noch während der Gemeindevertreter-Sitzung ein Kompromiss erarbeitet, auf den sich eine überwiegende Mehrheit einigen konnte. Dieser lag niedriger als im eigentlichen Beschlussvorschlag angedacht, zusätzlich wurde eine Härtefallklausel in die Satzung aufgenommen.
Wie in den Haushaltssicherungskonzepten 2025 und 2026 mit überwiegender Mehrheit aller Fraktionen beschlossen, hatten sich die Mandatsträger zu einer Erhöhung verpflichtet, waren dem allerdings in der letzten Legislatur aufgrund der Mehrheitsverhältnisse in der Gemeindevertretung nicht nachgekommen. Wären wir dieser Verantwortung in diesem Haushaltsjahr nicht nachgekommen, würde sich das in der Zukunft negativ auf die schon sehr engen finanziellen Handlungsspielräume der Gemeinde auswirken.
Die Finanzaufsicht hatte sich schon entsprechend geäußert.“
Die Linke Bad Emstal: „Leider wurden in der vergangenen Legislatur Sachzwänge geschaffen, die eine Erhöhung der Kindergartengebühren unausweichlich machen. Mit der Härtefallregelung und der Staffelung der Erhöhung ist jedoch ein sozialverträglicher Kompromiss gelungen.“
SPD Bad Emstal: „In einem ersten Statement von der stellv. Fraktionsvorsitzenden Schmied hieß es: „Die Kindergartenbeiträge zu erhöhen sei ein teurer Fehler, da dadurch weniger junge Familien sich für ein Hauskauf in Bad Emstal entscheiden würden und eher andere Gemeinden des Landkreises mit geringerer Grundsteuer B und Kindergartenbeiträgen entscheiden würden.“
Nach einer kontroversen Diskussion hat die SPD-Fraktion einen Kompromissvorschlag eingebracht, damit die Eltern von Kindergartenkindern nicht mit einer sofortigen Erhöhung um 30% belastet werden. Die Steigerung der Beiträge um 5% pro Jahr für die nächsten 4 Jahre wurde von den Fraktionen „Die Linke“ und „Bürgerliste Bad Emstal“ mitgetragen.“